FT: Kollaboration mit Kriminellen
(ots) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz
soll Stimmung gemacht werden. Aber in diesem Geschäft begehen mehrere
Beteiligte Rechtsbruch. Auch das Jagdfieber der
nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist rechtlich nicht sauber.
Bei den CDs mit Daten millionenschwerer Steuersünder handelt es sich
um Diebesgut, das in der Schweiz entwendet wurde. Zwar kam es nach
dem letzten CD-Ankauf vergangenes Jahr zu Selbstanzeigen
Steuerpflichtiger, die Entdeckung fürchteten. Würde es aber in der
Justiz Schule machen, dass der Zweck alle Mittel heiligt, wären wir
bald bei Einführung der Folter angelangt.
Wer mit Kriminellen kollaboriert, die in der Schweiz
strafrechtlich verfolgt werden, kann von der Regierung in Bern kein
Entgegenkommen erwarten. Die eidgenössische "David gegen
Goliath"-Psychose zu den Deutschen wird durch rechtsstaatliche
Prinzipienlosigkeit nach Düsseldorfer Art nur verstärkt. Mehr
Steuergerechtigkeit erreicht man nicht im kriminellen Milieu, sondern
am Verhandlungstisch. Von Thomas Habicht
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Datum: 15.07.2012 - 14:23 Uhr
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