Neues Deutschland: Zu deutschen Rüstungsexporten
(ots) - Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu
vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt
schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des
Außenwirtschaftsrechtes. Bewährt? Für wen? Kaum dass man nach dem
Nutzen von Rüstungsexport fragt und dessen Gefahren benennt, kommt
der Einwand, man solle nicht alles so ideologisieren. Wenn
Deutschland nicht liefere, würden das andere besorgen. Also rät der
Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen
Industrie zur Akzeptanz: »Wehrtechnisches Gerät 'Made in Germany' ist
weltweit gefragt und die deutsche Industrie stellt sich dem
Wettbewerb - wenn ihn die Politik nur zulässt!« Und das soll sie
gefälligst! Die Lobbyisten erinnern Merkel&Co.: Die deutsche
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie »leistet einen strategischen
Beitrag für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres
Landes, der weit über seine quantifizierbare wirtschaftliche
Bedeutung hinausreicht«. So wie »die sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit« gut ist fürs Geschäft. Was sich im Krieg, den
Deutschland angeblich für Freiheit und Zukunft des afghanischen
Volkes führt, als tauglich zum Töten erwies, lässt sich weltweit viel
besser verkaufen. Das gilt auch für die Anti-Piratenoperation
»Atalanta«. Algerien kaufte gerade zwei deutsche Fregatten. Und
demnächst sicher eine Grenzanlage zum Migrationsstopp dazu. Denn
niemand hat die Absicht...
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Datum: 15.07.2012 - 12:05 Uhr
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