Neues Deutschland: "Agenten" und Demokratie
(ots) - Der Vizechef des US-amerikanischen Außenamtes
Philip Gordon verkündete im vergangenen Dezember stolz, dass die USA
seit 2009 rund 160 Millionen Dollar für Programme »zur Unterstützung
der Demokratie« in Russland bereitgestellt haben. Man darf ohne
Weiteres annehmen, dass es manche russische Organisation ohne Geld
aus Washington oder aus Westeuropa gar nicht gäbe. Das von der Duma
gerade verabschiedete Gesetz verbietet solche Finanzierung nicht, es
stellt sie »nur« unter schärfere Kontrolle. Das klingt zunächst
legitim. Die Betroffenen sehen darin freilich weit mehr als eine
weitere bürokratische Erschwernis. Und durch die verlangte
Registrierung als »ausländische Agenten« sehen sie sich diffamiert.
Mag das Wort auch nicht unbedingt Spione meinen, es wird damit
assoziiert. Es schreckt ab - und das soll es offenbar. Mindestens so
absurd wie der Vorwurf, das Vorgehen Wladimir Putins erinnere an die
stalinschen Repressionen 1937, ist jedoch die Vorstellung, die
Teilnehmer der Proteste nach den jüngsten Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen seien alle mit Dollars aus Washington bezahlt.
Die Masse der Demonstranten gehörte vielmehr zum selbstbewussten,
nach demokratischer Teilhabe strebenden Teil der Gesellschaft, der
unter Putins Präsidentschaft erst entstanden ist. Wenn - wie viele
vermuten - Putin einen »heißen Herbst« oder gar eine »bunte
Revolution« fürchtet, kann er Russland davor auf Dauer nicht durch
abschreckende Gesetze, sondern nur durch demokratischen Dialog
retten.
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Datum: 13.07.2012 - 11:55 Uhr
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