Neues Deutschland: Karlsruhe prüft Euro-Verträge
(ots) - Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passen, wird es geändert - bisher über 50 Mal. Dass es diesmal nicht
auch für den Fiskalpakt und ESM auf diesem Weg versucht wurde, mag
daran liegen, dass die erforderlichen Änderungen so gravierend sind -
die Abtretung grundlegender Entscheidungsrechte an die EU -, dass die
geänderte Verfassung nach Paragraf 146 GG durch eine Volksabstimmung
legitimiert werden müsste. Doch man hat es eilig, sehr eilig. Denn
das kapitalistische Finanzsystem verlangt nach immer neuen
Euro-Milliarden. Und die Politik liefert, ohne Rücksicht auf
Verfassungen und Menschen - anstatt das System zu ändern durch
Gesetze, die locker etwa mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Die
Richter in Karlsruhe wollen sich anders als die Bundesregierung
offenbar nicht zu den Gejagten der Märkte machen lassen und in Ruhe
prüfen. Auch in Krisenzeiten kann man also die Nerven behalten und
wenigstens abwägen, welche Interessen überwiegen, anstatt aus Angst
vor Banken und Ratingagenturen nicht mal eine Waage in die Hand zu
nehmen.
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Datum: 10.07.2012 - 12:22 Uhr
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