FT: Kommentar von Anette Asmussen:
Nicht ohne die Bürger -
Namhafte Ökonomen wenden sich gegen eine europäische Bankenunion
(ots) - von Anette Asmussen
Wer versteht eigentlich die Euro-Rettungspolitik noch? Die Zahlen
sprengen doch jede Vorstellungskraft: Deutschland - selbst mit über
zwei Billionen Euro in der Kreide - bürgt mit über 33 Milliarden Euro
für die Rückzahlung von bereits an Krisenländer ausgezahlte 56
Milliarden Euro. Daneben will es Bareinlagen in Höhe von 21,7
Milliarden Euro in den neuen, 500 Milliarden schweren Rettungsschirm
ESM einbringen und noch einmal Garantien von 168,3 Milliarden Euro
übernehmen. Gleichzeitig melden sämtliche Euro-Länder neue
Rekord-Haushaltslöcher, selbst Frankreich kämpft.
Den Bürger auf der Straße überkommt angesichts dieser Entwicklung
das hilflose Gefühl von Kontrollverlust. Und als wäre nicht alles
schon schlimm genug, sollen demnächst gar marode Banken direkte
Finanzspritzen aus dem ESM bekommen? Hilflos hat auch Merkel diese
Brüsseler Beschlüsse gegen den eigenen Willen abgenickt. Sie möchte
Europa nicht gefährden. Ein Europa, in dem Nehmerländer inzwischen
erdrückend übermächtig sind.
Will die Kanzlerin die europäische Idee tatsächlich retten, sollte
sie sich freuen, dass nun namhafte Ökonomen auf die Barrikaden gehen
und Deutschlands Bürger zum Protest gegen den verfehlten Weg der
Euro-Rettung aufrufen. Nur vordergründig geht es dabei um die
unabsehbaren finanziellen Risiken einer möglichen Bankenunion und die
absurde Vorstellung, private Steuerzahler und Sparer mit ihrem Geld
für riskante Bankgeschäfte haften zu lassen. Viel wichtiger ist, dass
die Bürger endlich offen mitreden können. Verdeckter Neid und die
Wut, die heute schon herrschen, sind wirklich gefährlich für Europa.
Da gibt es "Super-Deutschland" und "Pleite-Griechen". Da ist das
Gefühl "gemolken zu werden" und das, von "Almosen abhängig zu sein".
So funktioniert die Rettung nicht. Europas Bürger müssen an den
Beschlüssen beteiligt sein, Rettungszenarien von einer breiten
Mehrheit in allen beteiligten Ländern getragen werden. Bloßes
Regierungshandeln ohne Rückhalt im Volk scheitert.
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Datum: 05.07.2012 - 13:44 Uhr
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