Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Italien / Deutschland
(ots) - Geben und Nehmen
Nein, dies war kein Routinetreffen: Stattdessen mussten sich
Angela Merkel und Mario Monti zunächst einmal um Wiederannäherung
bemühen. Zu hart waren sie auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel
aneinandergeraten. Der italienische Premier hatte sich nicht einmal
gescheut, seine Zustimmung zum Wachstumspakt von Zugeständnissen
Deutschlands bei den Finanzhilfen abhängig zu machen. Das war eine
glatte Erpressung, da Merkel eben diesen Wachstumspakt brauchte, um
im Bundestag eine große Mehrheit für den Rettungsfonds ESM zu
sichern.
Keine Frage: Selten ist in den vergangenen Monaten so deutlich
geworden, wie unterschiedlich die Interessen der Geber- und der
Nehmerländer sind: hier der auf eine erleichterte Refinanzierung der
Krisenstaaten drängende Italiener; dort die auf Gegenleistungen und
Strukturreformen pochende Deutsche. Beide wissen indessen auch, dass
sie den Bogen nicht überspannen dürfen. Denn sie sind aufeinander
angewiesen. Monti braucht die peitscheschwingende Merkel, um im
heimischen Parlament weiter Mehrheiten für seinen Sanierungskurs zu
finden. Und Merkel benötigt eben diese Sanierungsschritte, um
begründen zu können, warum es sinnvoll ist, dass Deutschland sich
immer stärker bei der Euro-Rettung engagiert.
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Datum: 04.07.2012 - 16:00 Uhr
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