Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Acta
(ots) - Acta ist gescheitert: Das ist der erste große
politische Sieg jener, die man allgemein als Netzgemeinde bezeichnet.
Die Gegner von Acta - sie kommen aus dem Internet, dort haben sie
sich verbündet und von dort aus haben sie ihren Widerstand
organisiert. Europaweit. Das ist eine beachtliche Leistung und eine
neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung. Das Abkommen
sollte international die Produkt- und Markenpiraterie verhindern und
den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Dass Acta so grandios
gescheitert ist, hat mindestens zwei Gründe: Zum einen gingen die
möglichen Eingriffe in Freiheitsrechte sehr weit. Und zum anderen war
das Gesetzespaket in Regierungs-Hinterzimmern verhandelt und nie
wirklich öffentlich diskutiert worden. Das machte es dem EU-Parlament
leicht, es abzulehnen. Der Schutz der Urheber blieb dabei auf der
Strecke. Das mag gestern richtig gewesen sein, kann aber nicht das
letzte Wort sein. Auch in der Netzgemeinde muss es Regeln zum Schutz
geistigen Eigentums geben. Trotz allen Protests.
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Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder(at)ostsee-zeitung.de
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Datum: 04.07.2012 - 14:23 Uhr
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