Neues Deutschland: zur Lage in und um Syrien
(ots) - Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niedergemacht.
Schützenhilfe im wahrsten Sinne des Wortes erhielt der Rat von seinen
bewaffneten Verbündeten, die als »Freie Syrische Armee« firmieren und
deren Finanziers in den Golfmonarchien sitzen. Die UN-Mission musste
die Arbeit einstellen, weil sie immer wieder Ziel von Angriffen
wurde. Nun also wieder eine einstimmige Entscheidung der Mächtigen
der Welt. Eine Übergangsregierung aus Regierung und Opposition wäre
sinnvoll und entspricht - wie die Beobachtermission und der
Sechs-Punkte-Plan - einem Vorschlag der politischen Opposition in
Syrien. Doch kaum ging man in Genf auseinander, meldete sich der
Nationalrat und zerriss den Vorschlag in der Luft.
»Zeitverschwendung« sei es gewesen, die bewaffneten Gruppen müssten
gestärkt werden. Mit »Henkern« und der »Assad-Bande« werde nicht
verhandelt. Wer aber Reformen in Syrien will, muss verhandeln. Nicht
mit sich selber und seinen Verbündeten, sondern mit dem Gegner. Davon
ist Syrien auch nach Genf weit entfernt.
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Datum: 01.07.2012 - 12:29 Uhr
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