Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform
(ots) - Spürbare Verbesserung
Ãœberschattet von der Euro-Debatte hat der Bundestag am letzten
Sitzungstag vor der Sommerpause auch über die Pflegereform
abgestimmt. Was Philipp Rösler als Gesundheitsminister nicht
geschafft hat, bleibt seinem Nachfolger Daniel Bahr vergönnt: Er hat
spürbare Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und vor allem mehr
Leistungen für Demenzkranke durchgesetzt. Von den Neuerungen
profitieren in erster Linie die betroffenen Familien. Das ist
sinnvoll, weil sie die Hauptlast schultern.
Heftige Kritik hagelte es von SPD und Grünen, die allerdings
selbst während ihrer eigenen Regierungszeit im Bund keinerlei Gesetz
zur Pflege verabschiedet haben. Die staatliche Unterstützung für
private Zusatzversicherungen als Lobbyismus für die
Versicherungsbranche abzukanzeln trifft die Sache nicht. Denn was bei
der Riester-Rente nicht unsozial ist, kann es auch beim sogenannten
Pflege-Bahr nicht sein. Wer über Jahre einzahlt, dürfte am Ende davon
profitieren.
Zutreffender ist der Vorwurf der Opposition, es fehle der seit
Langem geplante neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Hier hakt es mit
einer Einigung, weil mit der Definition erhebliche finanzielle
Auswirkungen verbunden sind. Doch ist ihr Fehlen des Begriffs ein
großes Manko. Und es bleibt fraglich, ob die Einführung einer neuen
Definition noch bis zum Ende der Legislaturperiode gelingt. Dann aber
ist erneut eine Pflegereform nötig.
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Datum: 29.06.2012 - 16:00 Uhr
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