OV: Grenzverwischung
Thema: Prüfbericht zum Nord-Süd-Dialog
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Der Nord-Süd-Dialog sollte ein glanzvolles Licht
auf Niedersachsen werfen. Nun droht die Promi-Party das Image des
Landes zu ramponieren. Immer mehr Details zur Sause auf dem Flughafen
Hannover-Langenhagen im Dezember 2009 werden bekannt. Dabei stellt
sich heraus: Die Argumentation der Landesregierung, dass es sich um
eine rein private Veranstaltung des Event-Managers Manfred Schmidt
gehandelt habe, ist längst nicht mehr zu halten.
Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes macht deutlich, wie sehr
Christian Wulff als damaliger Ministerpräsident und sein Sprecher
Olaf Glaeseker in die finanzielle Organisation des Nord-Süd-Dialogs
verstrickt gewesen sein müssen. Ihr offenbar vehementer Einsatz für
Sponsorengelder führte zu einem satten Überschuss für den eher nur
formalen Veranstalter Schmidt. Wulff bekam dafür anscheinend genau
die Fete, die er sich wohl gewünscht haben mag. Wie anders lässt sich
erklären, warum sein und Glaesekers Engagement für den Lobby-Treff so
massiv ausfiel?
Natürlich gab es auch das Landesinteresse am Erfolg. Aber stets
war der Nord-Süd-Dialog in der Darstellung der Landesregierung als
rein private Veranstaltung deklariert. Von diesem eindeutigen Punkt
aus verbietet sich, dass sich das Land im erheblichen Maße für die
Gewinnmaximierung von Party-Manager Schmidt stark macht. Hier gab es
sehr wahrscheinlich eine eklatante Verwischung von Grenzen.
Sie fällt auch deswegen besonders ins Gewicht: Das Landesparlament
ist von Seiten der Regierung möglicherweise gleich zwei Mal im
Unklaren gelassen worden über den Charakter der Veranstaltung. Sollte
sich dies herausstellen, wäre der Name Nord-Süd-Dialog mit einer
Regierungspraxis verbunden, die die Volksvertretung eher nur gering
schätzt.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 28.06.2012 - 04:45 Uhr
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