Neue OZ: Kommentar zu Affären / EnBW / Untersuchungsausschuss / Rechnungshof
(ots) - Mensch, Mappus!
Neues Kapitel im Politkrimi um den Rückkauf von EnBW-Anteilen
durch das Land Baden-Württemberg: Auch der Landesrechnungshof hat das
Vorgehen des einstigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus scharf
gerügt. Er wirft dem CDU-Politiker vor, den Wert des
Versorgungsunternehmens nicht genau genug geprüft zu haben. Das lässt
an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Mappus kassiert damit nun schon zum wiederholten Mal eine
schallende Ohrfeige. Im vergangenen Oktober bereits hatte der
Staatsgerichtshof ein klares Urteil über die Anbahnung des Deals
gefällt. Demnach hätten die Gelder für die Transaktion nicht am
Parlament vorbei bewilligt werden dürfen. Seitdem steht fest: Mappus
handelte verfassungswidrig.
Beinahe schon beiläufig hat sich zwischenzeitlich auch noch
herausgestellt, dass der einstige Regierungschef sich offensichtlich
von einem Investmentbanker steuern ließ. Die Politik in den Händen
profitorientierter Geschäftemacher, das ist mehr als eine These
linker Systemkritiker, in Baden-Württemberg war es traurige Realität.
Mappus und seine Regierung sind, auch wegen des EnBW-Deals,
Vergangenheit. Auf Schwarz-Gelb folgte Grün-Rot. Geblieben ist
freilich doppelter Schaden: für das Land, das zu viel Geld bezahlt
hat und nun zwei Milliarden Euro zurückverlangt. Und für die Politik,
deren Ruf weit über die Grenzen des Ländles hinaus schwer beschädigt
worden ist.
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Datum: 26.06.2012 - 16:00 Uhr
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