Rekordschuldenüber 2 Billionen Euro - stärkste Zunahme bei Gemeinden / Aiwanger: Umsteuern dringend erforderlich - mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen nötig
(ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden
Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert
der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein
grundsätzliches Umsteuern: "Die Kommunen brauchen weniger
kostentreibende Bevormundung 'von oben', um an Fördergelder
heranzukommen. Viele teils unsinnige 'Standards' und umfangreiche
Antragsbürokratie erzeugen Kosten, die bei mehr eigenem
Gestaltungsspielraum zu vermeiden wären." Aiwanger fordert die
Landes- und Bundesebene auf, sich mehr um solides Wirtschaften im
eigenen Zuständigkeitsbereich zu kümmern, anstatt die Kommunen "wie
unmündige Kinder zu beaufsichtigen". Als Beispiele nennt Aiwanger
Vorgaben bei der Umsetzung des Bayerischen Kinderbildungs- und
Betreuungsgesetzes (BayKiBiG), bei Ausschreibungen,
Umweltschutzauflagen und generell die "Fördertopfpolitik", welche zu
Mitnahmeeffekten und damit zur Vergeudung von Steuergeldern führen.
Die Schulden der Gemeinden sind im Laufe des letzten Jahres um
sechs Milliarden Euro auf nunmehr 133 Milliarden gestiegen, die
Defizite der Länder stiegen um vier Prozent auf 622,7 Milliarden
Euro, die Defizite des Bundes auf rund 1.286 Billionen Euro.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 25.06.2012 - 11:46 Uhr
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