Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Regierung / NRW
(ots) - Fester im Sattel
Für Sozialdemokraten und Grüne ist die Lage in Nordrhein-Westfalen
nach zwei Jahren mühsamer Minderheitsregierung sehr komfortabel
geworden. Die beiden Bündnispartner sitzen im größten Bundesland fest
im Sattel, die Basis hat den Koalitionsvertrag durchgewinkt, und von
Zitterpartie ist längst keine Rede mehr. Dass Hannelore Kraft morgen
zur neuen Regierungschefin gewählt wird, scheint angesichts der neuen
Mehrheitsverhältnisse nur noch Formsache zu sein.
Obendrein ist die 51-Jährige nach den aktuellen Umfragen auch noch
Deutschlands beliebteste Politikerin und hat damit Angela Merkel
überflügelt. Während die CDU in NRW nach dem Wahldesaster mit
Reparaturarbeiten beschäftigt ist und sich in der Opposition zu
regenerieren versucht, präsentieren sich SPD und Grüne als
harmonische Koalitionspartner. Zu ihren größten Herausforderungen
zählen zwei Bereiche: die Energiewende und der Abbau von Schulden. Da
ist es nur konsequent, wenn es künftig ein eigenes Energieministerium
gibt.
Aufmerksam wird nicht nur die Opposition verfolgen, wie ernst es
der Regierung in Düsseldorf mit der Haushaltskonsolidierung ist. Was
dazu im Koalitionsvertrag steht, ist vage und lässt viel Spielraum
für Interpretationen. Klare Antworten aber wird Rot-Grün nach der
Sommerpause geben müssen, wenn der überfällige Landeshaushalt 2012 in
den Landtag eingebracht wird.
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Datum: 18.06.2012 - 16:00 Uhr
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