Trittin: Fiskalpakt symbolische Nullnummer/ "Für Deutschland ändert sich nichts"
(ots) - Bonn/Berlin, 13. Juni 2012 -
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin setzt keine großen
Hoffnungen in den Fiskalpakt. "Der Fiskalpakt ist eine symbolische
Nullnummer", sagte er im PHOENIX-Interview. Man müsse die Ursachen
der Euro-Krise angehen. Denn es handele sich eben nicht um eine
Staatsschuldenkrise, die durch Ausgabenkürzungen zu bekämpfen sei. Es
ginge um die Folgen einer Banken- und Spekulationskrise, für deren
Überwindung man abgesehen von den Kürzungen eine Minderung des
Zinsdruckes und mehr Investitionen für Wachstum benötige. "Das
einzige, was neu ist, ist, dass alle anderen analog zu Deutschland
ebenfalls eine Schuldenbremse machen. Das dient im Wesentlichen zur
Gesichtswahrung", sagte Trittin. "Für Deutschland ändert sich durch
den Fiskalpakt eigentlich gar nichts."
Ein Signal durch den Pakt kann Trittin nicht erkennen. "Die
Finanzmärkte lachen sich über so was kaputt, wie sie an den
Zinssätzen für Spanien und Italien sehen können."
Man benötige eine Aufstockung des Kapitals der europäischen
Investitionsbank, so Trittin. "Hier ziert sich die Regierung noch, zu
konkreten und verbindlichen Zusagen in Europa zu kommen", bemängelte
er. Zudem benötige man eine Finanzmarkttransaktionssteuer.
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