Neues Deutschland: Kommentar zu den Parlamentswahlen in Frankreich
(ots) - Es scheint als hätte Frankreichs Präsident François
Hollande seinem Wahlsieg vor einem Monat selbst nicht ganz getraut,
als müssten die Parlamentswahlen ihn noch einmal bestätigen, bevor er
so richtig loslegen kann. So könnte der unbedingte Wille, die
absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, erklärt werden. Doch
womöglich ist das Pochen auf die Allmacht in der Nationalversammlung
ein erstes Zeichen des Einknickens des Sozialisten. So erfreulich der
Politikwechsel in Frankreich mit der Abwahl Sarkozys und nun auch
seiner konservativen UMP auch ist, er steht auf einem instabilen
Fundament. Wie die Wahlbeteiligung zeigt, wird er längst nicht von
allen Franzosen mitgetragen: Über 40 Prozent haben nicht abgestimmt.
Hollande muss nun überzeugen. Streit mit Koalitionspartnern würde er
offenbar als störend empfinden. Dabei hätte das Staatsoberhaupt stets
eine gute Entschuldigung für allzu linke, weil gegen die Gebote des
Kaputtsparens verstoßende Vorhaben, bei Merkel und der EZB parat,
wenn er mit der Linksfront bzw. den Grünen zusammenarbeiten müsste.
Ohne die beiden kleinen Parteien, so ist allerdings zu befürchten,
wird es keinen grundlegenden Kurswechsel geben. Steuerreformen werden
dafür nicht reichen, schon gar nicht, um auf die EU zu wirken. Der
Fiskalpakt und die Sparpolitik müssen neu diskutiert, der
Finanzsektor endlich reguliert werden - wenn nicht jetzt mit einem
sozialistischen französischen Präsidenten, wann dann?
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Datum: 11.06.2012 - 11:44 Uhr
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