Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Unbeeindruckt und kompromisslos
Jetzt ist es offiziell: Die EU-Kommission reicht Klage ein, weil
Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht in
nationales Recht umsetzt. Anders formuliert: Brüssel akzeptiert nicht
länger Deutschlands Sonderrolle, denn alle anderen EU-Länder sammeln
längst Daten oder sind auf dem Weg dahin. Völlig festgefahren ist der
Dauerkonflikt zwischen Justiz- und Innenministerium. Gerade hier
zeigt sich die Zerstrittenheit von Schwarz-Gelb so klar wie sonst
nirgendwo.
Am Zug wäre jetzt vor allem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Doch die liberale Justizministerin zeigt sich unbeeindruckt. Lieber
nimmt sie eine mögliche Strafe in Millionenhöhe auf Kosten des
Steuerzahlers in Kauf. Zugleich setzt sie auf Zeit. Aber das kann
keine Lösung sein. Kriminelle dürften ihr Dankesschreiben schicken.
Denn die Fahnder sind nicht daran interessiert, Informationen über
IP-Adressen, Telefonnummern und Handy-Standorte zu bekommen, weil sie
besonders gerne Daten sammeln. Sondern, um besser ermitteln zu
können. Dieser Wunsch von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern
scheint der Ministerin egal zu sein. Sie will, kostet es, was es
wolle, die FDP als Partei der Bürgerrechte profilieren. Immerhin
gelingt es ihr, dass die Liberalen näher zusammenrücken. Das haben
sie auch ihrem Gegner, Innenminister Hans-Peter Friedrich, zu
verdanken. Denn die CSU will sich ebenfalls profilieren. Sonst hätte
sie längst Kompromisse angeboten.
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Datum: 31.05.2012 - 16:00 Uhr
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