WAZ: Gauck hinter der roten Linie. Kommentar von Thomas Wels
(ots) - Die Waffe eines jeden Bundespräsidenten ist das
Wort. Mit Joachim Gauck, das dürfte niemanden wundern, führt es einer
im Munde, der das Handwerk freier Rede versteht wie kaum ein anderer.
Darum wiederum sollte sich der Bundespräsident nicht wundern, wenn
die Öffentlichkeit besonders genau hinhört, wenn er redet, zumal,
wenn er auf Israelbesuch in laufende Kameras spricht. Dort also hat
sich Gauck von einer Formulierung der Bundeskanzlerin distanziert,
wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sei.
Eine solche Aussage, so Gauck, könnte der Kanzlerin noch enorme
Schwierigkeiten bereiten. Für den Bundespräsidenten ist die
Sicherheit Israels bestimmender Teil deutscher Politik, was viel ist,
aber auch gewiss weniger, als eine eben unverbrüchliche
Handlungsmaxime des Staates unabhängig von seiner Führung. Das war
es, was Merkel meinte. Es wundert nicht, dass ein aus Ostdeutschland
stammender Bundespräsident mit dem Leitthema Freiheit wider die
Staatsräson argumentiert. Es wundert aber schon, dass Gauck im
Vorbeigehen rote Linien überschreitet. Übrigens: Für Helmut Kohl war
auch die deutsche Einheit Staatsräson.
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Datum: 30.05.2012 - 13:43 Uhr
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