Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Familien / Betreuungsgeld
(ots) - Bald vom Tisch
Schon lange wurde der Entwurf aus dem Familienministerium
erwartet, jetzt möchte Ministerin Kristina Schröder (CDU) das
Betreuungsgeld schnell durch den Bundestag peitschen. Es scheint, als
wolle die Union das Endlosthema, das nicht nur die drei
Koalitionsparteien spaltet, möglichst bald vom Tisch haben. Jahrelang
haben sich CDU, FDP und CSU ergebnislos mit der Förderung
beschäftigt, sie haben das Betreuungsgeld bereits 2009 im
Koalitionsvertrag vereinbart und im November 2011 im Detail
bekräftigt. Die Opposition rieb sich lange Zeit genüsslich die Hände,
konnte sie doch geschickt die familienpolitisch zerstrittenen
Regierungsparteien vorführen.
Im Rückblick werden spätere Generationen die ideologisch hoch
aufgeladene Debatte um das Betreuungsgeld möglicherweise für ein
überschätztes Thema halten. Verglichen mit anderen Ausgaben ist
nämlich die Summe, die dafür gezahlt wird, relativ gering. Zudem ist
kaum zu verstehen, dass stets die Alternative Kita oder
Betreuungsgeld aufgestellt wird. Denn es werden ja auch nicht ständig
die Ausgaben für Schulen mit der Höhe des Kindergeldes verknüpft. Nun
dürfte der vorliegende Gesetzentwurf die CSU befrieden. Die Bayern
haben sich durchgesetzt. Bedauerlich ist dabei vor allem, dass im
Entwurf auch Bedingungen wie Vorsorgeuntersuchungen gekippt wurden.
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Datum: 29.05.2012 - 16:00 Uhr
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