Neue OZ: Kommentar zu EU / Außenminister / Nahost
(ots) - Nicht so zögerlich
Einfallslos und zögerlich zeigen sich die EU-Außenminister
angesichts der verfahrenen Situationen im Nahen Osten. Während das
Blutvergießen in Syrien und der israelische Siedlungsbau auf
palästinensischen Gebieten unvermindert weitergehen, kommen die
Chefdiplomaten bei ihrem Treffen mit wirkungslosen Erklärungen daher.
Zwar sind die nun beschlossenen Sanktionen gegen das Regime
Baschar al-Assads zu begrüßen, doch stehen lediglich drei Personen
und zwei Firmen mehr auf der schwarzen Liste. Ein radikaler Schnitt
muss her: Um Assad wirksam unter Druck zu setzen, wären
kompromisslose Handels- und Finanzsanktionen sowie eine umfassende
Einschränkung des Flugverkehrs nötig. Eine vollständige
wirtschaftliche Isolation des Landes würde vielleicht auch die
regimetreuen Syrer zum Umdenken bewegen.
Zudem braucht die völlig unstrukturierte syrische Opposition
Unterstützung, um sich zu formieren. Die kämpfenden Rebellen müssen
sich zu einer ernsthaften politischen Alternative entwickeln, und
dabei kann die EU Starthilfe leisten. Ähnliches gilt für die
Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Hier
sitzen sich nie zwei Gesprächspartner auf Augenhöhe gegenüber,
derzeit schon deshalb nicht, weil der Palästinenserbehörde das Geld
auszugehen droht. Wenn die EU zu einem neuen Dialog aufruft, sollte
sie die Ausgangsposition der Palästinenser stärken.
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Datum: 14.05.2012 - 16:00 Uhr
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