Neues Deutschland: Wahln in NRW
(ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP
und Kapital sie erfinden müssen. Das lässt aus dem Düsseldorfer
Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam
schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere
Existenz der Piraten einen Erdrutschsieg für Rot-Grün - und drängt
zudem die Linkspartei aus den Parlamenten. Insofern kann die
Kanzlerin, der schon x-fach das baldige Ende ihrer Amtszeit
vorhergesagt wurde, nach dem schwachen Ergebnis im Westen
einigermaßen entspannt bleiben. Macchiavelli würde empfehlen, den
Hype um die Piraten weiter zu befeuern. Vielleicht hat »Zensursula«
von der Leyen ja noch ein paar Aufreger für die »Netzgemeinde« im
Köcher. Auch das Abschneiden der FDP kann Merkel beruhigen. Ob es nun
am kaltschnäuzigen Spitzenkandidaten Christian Lindner - gegen
Bildung für alle, für Studiengebühren - lag oder an schwarzen
Leihstimmen: NRW zeigt, dass es für Politik gegen die Armen noch
immer einen Resonanzraum gibt. Und die Liberalen sich nicht nur dann
retten können, wenn sie, wie zuletzt in Kiel, plötzlich mehr Steuern
fordern. Es ist absehbar, dass Rot-Grün jetzt mit Blick auf 2013 in
Siegesgeheul ausbrechen wird. Aber nicht zuletzt der Piraten-Boom
zeigt, wie verfrüht das wäre. Noch vor einem Jahr wusste niemand
etwas von der Nerd-Partei. Damals glaubte man noch an baldige
gesellschaftliche Mehrheiten für die grüne Partei.
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Datum: 13.05.2012 - 12:52 Uhr
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