Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Solarförderung
(ots) - Hauruck geht nicht
Die FDP muss man wohl daran erinnern: Die Kürzung der
Solarförderung zum 1. April war eine gemeinsame Hauruck-Aktion zweier
Nachwuchskräfte im Bundeskabinett, die Norbert Röttgen und Philipp
Rösler Profil verleihen sollte. Mit der deutlichen Ablehnung im
Bundesrat ist der Schuss jetzt nach hinten losgegangen, und zwar für
beide.
Es waren nicht wenige Gewerbetreibende und Handwerker, die den
Liberalen bei der Bundestagswahl 2009 zu ihren 14,6 Prozent
Stimmenanteil verholfen haben. Sie hatten auf steuerliche
Entlastungen gehofft - bis heute vergeblich. Und viele von ihnen
wurden vom Rösler-Röttgen-Vorstoß zur Kürzung der Solarförderung in
diesem Frühjahr kalt erwischt, weil sie als Händler und Dienstleister
auf diesem Gebiet tätig sind und ihr Material langfristig im Voraus
bestellt haben. Darauf drohen sie nun sitzen zu bleiben.
Es geht also nicht nur um große heimische Solarzellenhersteller,
die nach FDP-Ansicht gegen asiatische Billigkonkurrenz kaum bestehen
können. Es geht auch um den normalen deutschen Mittelstand und die
Frage, wie weit dieser noch auf Politik vertrauen kann. Daher ist das
klare Votum der Bundesländer gegen die Forschheit von Röttgen und
Rösler zu begrüßen. Der Plan der Minister muss nachjustiert werden,
auch wenn an der Notwendigkeit einer Bremse bei der
Ökostrom-Förderung kein Zweifel bestehen kann.
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Datum: 11.05.2012 - 16:00 Uhr
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