OV: Fischen am rechten Rand
Thema: Verbotsforderungen gegen Salafisten
Von Andreas Kathe
(ots) - Salafismus als neue Gefahr, die unsere Demokratie
massiv bedroht? An eine solche Frage müssen wir mit etwas Abstand und
Ruhe herangehen. Momentan wird die Diskussion mit Forderungen nach
Vereinsverboten und Ausweisungen von Salafisten vor allem vor dem
Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
geführt.
Die CDU muss dabei aufpassen, dass sie nicht in eine zu große Nähe
zur als rechtsextrem eingestuften Gruppe Pro NRW gerät. Zu
vordergründig ist ihr Stimmenfischen am rechten Rand der
Wählerschaft. Genau so etwas tut unserer Demokratie nicht gut.
Es ist richtig, die Salafisten als
islamistisch-fundamentalistische Bewegung zu enttarnen. Teile dieser
Bewegung, die in Deutschland etwa 4000 Anhänger hat, bekennen sich zu
terroristischer Gewalt. Genauso wichtig ist es aber, die Aktivitäten
von Pro NRW als unwürdig und intolerant zu kennzeichnen. Die
Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat. Er soll besonnen vorgehen - gegen
alle, die unsere demokratische Staatsform angreifen.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 10.05.2012 - 04:37 Uhr
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