Neue OZ: Kommentar zu Verteidigung / Piraten
(ots) - Mehr als nur Abschreckung
Als Schutz vor Piraten sollen künftig private Sicherheitsdienste
auf deutschen Seeschiffen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung
will hierfür rechtliche Grundlagen schaffen. Doch wie die Arbeit
privater Söldner auf den Schiffen in der Praxis aussehen soll, ist
fraglich. Bislang hieß es, Sicherheitskräfte sollten als Bewachung
zur Abschreckung auf den Schiffen mitfahren. Doch wahrscheinlich wird
es bei den Einsätzen um weit mehr gehen.
Deutlich wird das an den Forderungen, die der Bundesverband der
Sicherheitswirtschaft an die Regierung stellt: Sicherheitsdienste
sollten Waffen und Aufklärungstechniken einsetzen dürfen, die unter
die Kategorie Kriegswaffen fallen. Ferner müssten die Söldner dazu
legitimiert werden, Piraten zu entwaffnen und festzunehmen. Der
Verband stellt solche Forderungen nicht grundlos auf, schließlich
sind Seeräuber häufig schwer bewaffnet. Sollte die Bundesregierung
den Sicherheitsdiensten aber solche rechtlichen Handlungsspielräume
zubilligen, würde sie im Zweifelsfall bewaffnete Auseinandersetzungen
in Kauf nehmen. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass die Grenze
zwischen dem Einsatz privater Sicherheitsdienste und der Mission der
Bundeswehr verschwimmt. Dazu darf es aber nicht kommen. Das
Gewaltmonopol muss bei den Staaten liegen und nicht bei Firmen, die
mit Sicherheit Geld verdienen und über keine demokratische
Legitimation verfügen.
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Datum: 09.05.2012 - 16:00 Uhr
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