Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik ? wenig Neues
Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik ? wenig Neues
(pressrelations) -
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz erklärt der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Mit großer Rhetorik hat Bundesforschungsministerin Schavan das heute beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgestellt. Diese Vorstellung steht jedoch in massivem Widerspruch zur Substanz des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Viele der Vorgaben sind schon heute im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag umsetzbar.
Wir erleben eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, um eine echte Modernisierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft voran zu treiben. Statt etwa ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht auf den Weg zu bringen, befasst sich die Bundesregierung mit Details des Baurechts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.
Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wird auch daran deutlich, dass die Ressortforschungseinrichtungen erst später und nach Gutdünken der zuständigen Bundesministerien von den Regelungen des Gesetzes profitieren sollen. Die "größtmögliche Autonomie" für die Wissenschaft erreicht damit nicht einmal die Ressortforschungseinrichtungen des Bundes.
Hinzu kommt, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen weiter auseinander driftet. Während die Forschungsorganisationen vom Bund seit Jahren zusätzliche Mittel erhalten, leiden die Hochschulen unter einer chronischen Unterfinanzierung im Milliardenbereich. Hier müsste Schavan aktiv werden. Stattdessen betreibt sie wieder einmal "Symbolpolitik".
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse(at)spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.05.2012 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629506
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 30 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wissenschaftsfreiheitsgesetz: Große Rhetorik ? wenig Neues
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
