Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz / Bundesregierung
(ots) - Von Ufos und geheimen Empfängen
Gelegentlich geht es im Bundestag zu wie in einem
Science-Fiction-Hollywoodfilm, in dem das Weiße Haus die angebliche
Existenz von fliegenden Untertassen verheimlicht. Denn die
Parlamentsverwaltung weigert sich, ernsthaft, ein bizarres Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes zu veröffentlichen. Titel: "Die Suche
nach außerirdischem Leben". Wozu diese Geheimniskrämerei? Oder will
der Bundestag wirren Ufo-Verschwörungstheoretikern das Wort reden?
Das fragt sich nicht nur der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar.
Seine Forderung ist zu unterstreichen, dass sich die Behörden
nicht so stark von den Bürgern abschotten dürfen. Mehr Transparenz
bei allen Fragen, die nicht wirklich unter die Kategorie "Geheim"
fallen, sollte bei Beamten und Regierenden keine Angst hervorrufen,
sondern als Chance gesehen werden. Denn nur so lässt sich Vorurteilen
entgegenwirken. Oder wie sonst ließe sich der populäre, aber
übertriebene Eindruck entkräften, Politik, Wirtschaft und Verbände
mauschelten zu viel hinter verschlossenen Türen?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Doch noch immer müssen Gerichte oft das Recht des Bürgers
und der Medien auf Information sichern. So pochte das Kanzleramt
darauf, dass die Gästeliste eines Empfangs für einen Bank-Chef unter
Verschluss bleibt. So schafft man kein Vertrauen, nur Misstrauen. Zum
Glück verlor das Kanzleramt den Prozess.
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Datum: 24.04.2012 - 16:00 Uhr
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