Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung / Demografie
(ots) - Nach der Wahl ans Eingemachte?
Es war ein großer Aufschlag, den David McAllister gestern
zelebrierte: Mit gleich vier Ministern und etlichen Staatssekretären
rückte der Regierungschef an, um ein Handlungskonzept für den
demografischen Wandel zu präsentieren. Der Aufwand hätte auch etwas
geringer ausfallen können. Wer jedenfalls erwartet hatte, dass für
alle Probleme im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang und der
zunehmenden Alterung der Gesellschaft konkrete Lösungen aufgezeigt
würden, sah sich getäuscht. An manchen Stellen kommt das Papier nicht
über eine Bestandsaufnahme und eine Beschreibung von Handlungsbedarf
hinaus.
Allerdings: Die pauschale Kritik, mit der die Opposition den
Regierungsentwurf verdammte, ist schwer nachvollziehbar. Schließlich
verfügen bislang weder SPD noch Grüne oder Linke über ein auch nur
halbwegs überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Mammutaufgabe
demografischer Wandel. Die Frage ist, ob die Parteien, in der
Regierung oder in der Opposition, vor der Landtagswahl im Januar
tatsächlich mit glasklaren Vorstellungen in heiklen Fragen um die
Ecke kommen. Wer lässt sich zum Beispiel darauf festlegen, dass er
kleinen Grundschulen den Garaus machen will? Oder wer gibt offen
bekannt, dass mal wieder eine Fusionswelle bei den Kommunen vonnöten
wäre? Ans Eingemachte, so scheint es, geht es in diesen und anderen
Punkten wohl erst nach der Wahl.
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Datum: 10.04.2012 - 16:00 Uhr
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