LVZ: Niebel hofft nach Myanmar-Wahl auf Sanktions-Erfolg auch in Syrien und im Iran / Sanktionen wir
(ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat
die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel
der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine
entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im
Iran. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte der Bundesminister: "Myanmar hat gezeigt,
dass Sanktionen wirken können, wenn man einen langen Atem hat. Ich
hoffe, dass wir auf dem Weg durch Sanktionen ebenfalls im Iran und in
Syrien zu entscheidenden politischen Veränderungen kommen".
Sanktionen seien "ein Bestandteil der Außenpolitik und können
kriegsverhindernd wirken". Der Entwicklungsminister, der im Februar
zu politischen Gesprächen in Birma war, lobte angesichts des
Nachwahlerfolges der Opposition die dortige Regierung. "Der Versuch
der Öffnung der Regierung beginnt sich auszuzahlen. Das sollten wir
unterstützen und deshalb die Sanktionen der Europäischen Union noch
in diesem Monat auslaufen lassen", verlangte Niebel. "Man sollte
nicht alle Sanktionen sofort aufheben, aber alle diejenigen, die zum
Beispiel die Entwicklungskooperation einschränken", sagte Niebel. Das
seien zunächst die EU-Sanktionen, die zum 12. April ausliefen.
"Relativ zügig im Anschluss muss allerdings darüber gesprochen
werden, ob auch die Finanzsanktionen, die im Wesentlichen von den
Vereinigten Staaten verhängt worden sind, aufgehoben werden können.
Nur so lässt sich die nachhaltige Entwicklung zur Verbesserung der
Lebensbedingungen der Menschen und zur Stärkung der Demokratie auch
stabilisieren." Dazu bedürfe es auch eines funktionierenden
Wirtschafts- und Finanzsystems. "Allerdings sollte das Waffenembargo
nach bestehen bleiben", mahnte Niebel. Nach einer Aufhebung der
EU-Sanktionen kündigte Niebel deutsche Hilfe für den Aufbau der
Demokratie und den Parlamentarismus an.
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Datum: 02.04.2012 - 08:12 Uhr
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