DStGB zur Einigung im Tarifstreit
Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze - Belastungen für Bürg
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer
Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in
einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 2,1 Mrd. Euro
in 2012 und nochmal rund 2 Mrd. Euro in 2013. Die Städte und
Gemeinden haben rund zwei Millionen Tarifangestellte, der Bund etwa
nur 140.000. Im vergangenen Jahr betrugen die Personalkosten der
Kommunen ca. 50, 7 Mrd. Euro. 26 Prozent ihrer Gesamtausgaben
entfielen damit auf den Personalbereich, während beim Bund die
Personalkostenquote bei nur 9 Prozent liegt. Deswegen ist dieser
Abschluss für die Kommunen eine besondere Belastung.
Bei allem Verständnis, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst am Aufschwung profitieren wollen, darf nicht aus dem Blick
geraten, dass die milliardenschweren Mehrkosten letztlich über höhere
Gebühren, Beiträge und Steuern und zusätzlichen Druck zum weiteren
Personalabbau gegenfinanziert werden müssen. In vielen Städten und
Gemeinden ist die Haushaltslage so dramatisch, dass die Zusatzkosten
nur über weitere Schulden finanziert werden können.
Andererseits ist es gut für Deutschland, die Bürger und die
Wirtschaft, dass ein langwieriger Arbeitskampf vermieden werden
konnte. Der DStGB fordert darüber hinaus, dass die Kommunen weiter
von Sozialkosten, z.B. bei der Eingliederungshilfe für Behinderte,
entlastet werden.
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de
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Datum: 31.03.2012 - 01:10 Uhr
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