Rheinische Post: Atempause für EU
= Von Anja Ingenrieth
(ots) - Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die
Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um
eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt
in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt
verpflichten sich 25 EU-Staaten zu nahezu ausgeglichenen Haushalten
und zur Einführung nationaler Schuldenbremsen. Sünder unterwerfen
sich automatischen Sanktionen. Zusätzlich müssen die Hauptstädte
Brüssel ihre Etatentwürfe zur Prüfung vorlegen und haben sich
verpflichtet, Ratschläge der Kommission für ihre Wirtschaftspolitik
umzusetzen. Das ist ein großer Gewinn, aber noch nicht das Ende des
Weges zur politischen Einigung. Vor allem muss Europa jetzt beweisen,
dass die Regeln gegen hemmungsloses Schuldenmachen auch in der Praxis
angewandt werden - anders als beim alten Stabilitätspakt. Erst dann
wird das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Währungsunion
wiederkehren. Dabei ist klar, dass Sparen alleine nicht ausreicht.
Wirtschaftswachstum muss her und bessere Wettbewerbsfähigkeit
insbesondere für die Süd-Länder. Wenn Europa auf diese strategische
Herausforderung nicht schnell eine Antwort findet, droht ein
Teufelskreis aus Rezession und Schuldenkrise.
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Datum: 02.03.2012 - 14:22 Uhr
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