Neue OZ: Kommentar zu Syrien
(ots) - Nur Propaganda
Mit einer Scheinabstimmung gewinnt Syriens Diktator Baschar
al-Assad nicht das längst verspielte Vertrauen zurück - schon gar
nicht in einer Zeit, in der sein Land im Bürgerkrieg versinkt.
Staatspropaganda ist so ziemlich das Letzte, was die Menschen in
Syrien brauchen. In dem Konflikt zwischen Aktivisten und Regierung
sind bereits 7600 Menschen gestorben - so viele, wie eine Kleinstadt
zählt. Gleichzeitig wird die Versorgungslage für die Verletzten in
den Hochburgen der Oppositionellen immer bedrohlicher.
Weder im Inland noch im Ausland hat der Präsident mit seinem
Reformvorhaben beeindruckt. Schon die einschnürenden Vorgaben für die
Verfassung belegen, dass es Assad nicht mal um einen
Millimeterschritt in Richtung Demokratie geht: Demnach darf nur ein
Muslim an die Spitze des Staates, allenfalls folgsame Blockparteien
könnten sich betätigen - und die Macht des Präsidenten und seiner
Familie würde kaum angetastet.
In dieser Situation will der Außenministerrat der Europäischen
Union die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Es ist gut, dass dies
unabhängig von der Abstimmung geschieht. Wenn schon der
Sicherheitsrat der UN am Widerstand Russlands und Chinas scheitert,
müssen wenigstens die Europäer die brutale syrische Führung weiter in
die Isolation treiben. Assad bleibt zwar derzeit an der Macht -
vorerst. Aber er ist nur noch ein Präsident auf Abruf.
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Datum: 26.02.2012 - 16:00 Uhr
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