Hilfspaket ablehnen - Weg in die Haftungsunion stoppen
Der Bund der Selbständigen Bayern lehnt das auf dem EU-Gipfel beschlossene Hilfspaket für Griechenland ab. Statt weiter Gläubigern ihre Renditen zu versüßen, sollte sich Griechenland mit Unterstützung der anderen Staaten nach einer geordneten Staatspleite eigenverantwortlich restrukturieren. Statt einer Haftungsunion fordert der BDS eine EU der Länder und Regionen.
(businesspress24) - MÜNCHEN. „Dies ist kein Hilfspaket für die Menschen in Griechenland, dies ist ein Geschenk an die Gläubiger des griechischen Staates“, erklärt Ingolf F. Brauner, Präsident des Bundes der Selbständigen (BDS) –Gewerbeverband Bayern e.V. zum 130 Milliarden Euro-Hilfspaket für das angeschlagene Griechenland. Solange sich Hellas einen völlig aufgeblasenen Staatssektor, der gegen den Willen der eigenen Bevölkerung seine Privilegien verteidigt, viel zu hohe Rüstungsausgaben und eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft leistet, sollte der Bundestag den beschlossenen Hilfen nicht zustimmen, appelliert der BDS.
Richard Schaurich, BDS-Landesschatzmeister, mahnt Strukturreformen an: „Was mich irritiert, ist die beharrliche Weigerung der jetzigen griechischen Regierung, deutsche Amtshilfe anzunehmen. Herr Schäuble hat mehrmals Hilfe beim Aufbau der Steuerverwaltung angeboten. Wenn die Gelder primär nur für die Umschuldung hergenommen und damit keine neuen wirtschaftlichen Impulse gesetzt werden, dann verpuffen diese Milliarden genauso wie alle bisherigen Hilfen.“ Werner Kirchhoff, Vizepräsident des BDS Bayern fordert daher: „Wir sollten den Griechen über eine geordnete Insolvenz ihre Selbstachtung und ihr freiwerdendes Potenzial zurückgeben und sie künftig durch flankierende wirtschaftliche und organisatorische Maßnahmen beim Aufbau unterstützen.“
Ohne Eigenverantwortung der Staaten sei jede Sanierung zum Scheitern verurteilt. „Als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmer setzt der BDS einer europäischen Haftungsunion mit einheitlichen Steuern und gemeinsamen Schulden, in der sich keiner für etwas verantwortlich fühlt, ein Europa der Vielfalt und der Regionen entgegen“, sagt Ingolf F. Brauner. Derzeit passiere das Gegenteil. „Zentralismus und Entscheidungen in Hinterzimmer-Klüngelrunden entfremden die Menschen leider von der europäischen Idee. Die Wahlerfolge europaskeptischer Populisten in vielen Ländern Europas sind Ausdruck dieses Vertrauensverlustes in die europäische Politik und sollten eine ernstzunehmende Warnung sein.“
Politische Entscheidungen, auch in finanziellen Fragen, müssen dorthin, wo Bürger und Unternehmer sie verstehen und kontrollieren können. „Wir Selbständige treten auf Basis des Subsidiaritätsprinzips dafür ein, dass Länder und Regionen - wie wir Unternehmer auch - finanziell eigenverantwortlich agieren und um die beste Lösung für die anstehenden Probleme in Wettbewerb treten.“
Dem BDS Bayern gehören 20.000 Selbständige und mittelständische Unternehmen aus allen Branchen mit rund 350.000 Mitarbeitern an.
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Datum: 24.02.2012 - 06:32 Uhr
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