Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel
(ots) - Rettungsschirm von 500 Milliarden wird nicht
reichen
Die deutsche Politik hat sich den Einstieg in den EU-Gipfel selbst
schwer gemacht. Im Vorfeld hatte sie gefordert, in Griechenland einen
EU-Sparkommissar als Oberwächter über die hellenischen Staatsfinanzen
einzusetzen. Dies war vielen EU-Mitgliedstaaten leichtfertiger
Anlass, mit einer kräftigen Diskussion über diesen vermeintlichen
Eingriff in die staatliche Souveränität von der Tagesordnung
abzulenken. Zudem schwächte sie Angela Merkels Verhandlungsposition
im Ringen um einen neuen Fiskalpakt und die Erneuerung des ständigen
europäischen Rettungsschirms ESM.
Die Erneuerung des Rettungssystems ist grundsätzlich gut. Es wird
sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das derzeit vorgesehene
Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Für Griechenland
steigt der akute Finanzbedarf schon jetzt um 15 auf 145 Milliarden.
Und mit Portugal rutscht ein weiteres EU-Land immer weiter in die
Krise. Angela Merkel wird wahrscheinlich schon im März einer
Aufstockung auf 750 Milliarden Euro zustimmen müssen. Als
Gegenleistung wird sie dann im Fiskalpakt wirkungsvolle Spar- und
Stabilitätsmaßnahmen erwarten - auch ohne Sparkommissar in
Griechenland. Mit seinem eigentlichen Thema Wachstum und
Beschäftigung hat sich der EU-Gipfel auch noch befasst. Auf lange
Sicht müssen die EU-Krisenländer befähigt werden, das Geld für die
Sanierung und für ihr Überleben selbst erwirtschaften zu können.
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Datum: 30.01.2012 - 16:00 Uhr
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