Neues Deutschland: zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer
(ots) - Eigentlich spricht alles für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie,
ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten - und in der Bevölkerung
sowieso. Die Umsatzsteuer ließe sich rasch einführen, sie würde Geld
in die klammen öffentlichen Kassen spülen und einen kleinen, aber
wichtigen Schritt voran bei der Regulierung der außer Rand und Band
geratenen Finanzmärkte darstellen. Dass die Einführung trotzdem noch
immer nicht absehbar ist, zeigt, wie einflussreich die Bankenlobby
auch im Jahre fünf der Finanzmarktkrise ist. Während gigantische
unpopuläre Rettungsschirme und Schuldenbremsen förmlich durch die
Parlamente gepeitscht werden, geht es beim Zur-Kasse-Bitten der
Krisenverursacher kaum voran. Der Alleingang des französischen
Präsidenten mag vor allem ein innenpolitisches Wahlkampfmanöver sein,
das soziale Grausamkeiten übertünchen soll. Sarkozy mag zudem eher
auf eine Light-Variante der Steuer abzielen. Sein Vorstoß zeigt aber:
Die Diktatur der Finanzmärkte ist eine Chimäre. Es gibt jedoch, was
genauso schlimm ist, eine freiwillige Unterwerfung der Politik. Ohne
massiven, jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft läge das Thema in
der EU daher überhaupt nicht auf dem Tisch. Und ohne anhaltenden
Druck wird die Steuer trotz nur noch jämmerlicher Gegenargumente gar
nicht kommen oder in Form einer Mini-Börsensteuer nach britischem
Vorbild. Bis zu einer Entmachtung der Finanzlobbyisten ist es noch
ein sehr, sehr, sehr langer Weg.
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Datum: 30.01.2012 - 11:45 Uhr
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