Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desin
Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum: Interessante Ansätze - GRÜNE sehen komplettes Desinteresse Poschs
(pressrelations) - Der heute von der LINKEN vorgestellte Gesetzentwurf, die Zweckentfremdung von Wohnraum erneut zu verbieten, enthält aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessante Ansätze. "Wohnungen leer stehen zu lassen oder zu anderen Zwecken als dem Wohnen zu nutzen, verschärft den Wohnungsmangel insbesondere in der Metropolregion Rhein-Main", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Die wohnungspolitischen Initiativen der Opposition stehen in einem auffallenden Kontrast zum kompletten Desinteresse der Landesregierung und des zuständigen Ministers Dieter Posch (FDP) an der Wohnungspolitik."
"Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Mitte letzten Jahres bereits hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Fehlbelegungsabgabe die letzten Mittel gestrichen, die die hessischen Kommunen zuverlässig in den sozialen Wohnungsbau investierten. Bis heute aber ist Posch das von ihm als Ersatz versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben", erinnert Klose. Nun scheine der zuständige Minister sogar willens, die Nassauische Heimstätte zu verkaufen: "Mit der Nassauischen Heimstätte würde Hessen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verlorengehen."
Die LINKE wolle Städten mit Wohnungsmangel ermöglichen, mit einer Satzung gegen die Wohnraumzweckentfremdung vorzugehen. "Ein Zweckentfremdungsverbot, wie die LINKE es einführen will, greift massiv in die Eigentumsrechte ein. Deshalb muss in der Anhörung zum Gesetzentwurf geprüft werden, ob dieser Weg sowohl praktikabel als auch rechtlich haltbar ist."
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Datum: 30.01.2012 - 09:47 Uhr
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