Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Linke / Verfassungsschutz
(ots) - Schweres Geschütz
Es ist ein geschickter Schachzug der Linkspartei, den Bundestag
über ihre weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz entscheiden
zu lassen, unabhängig davon, ob diese Abstimmung konkrete Folgen für
die Sicherheitsbehörde hätte. Fraktionschef Gregor Gysi weiß
natürlich, dass er mit so einem Antrag die schwarz-gelbe Koalition
spaltet, weil sich Politiker von FDP und CSU wie
Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich profilieren wollen.
Zugleich setzt die Linke auf einen Sympathie-Effekt in der
Öffentlichkeit. Indem die zerstrittene Partei in die Opfer-Rolle
schlüpft, lenkt sie von internen Konflikten ab. Etwas Besseres kann
ihr derzeit gar nicht passieren. Gysi fährt schweres Geschütz auf,
wenn er die Sicherheitsbehörde kritisiert: Er redet von
"Kampfbehörde", von "Pfeifenverein" und vom "Kalten Krieg". Das ist
völlig überzogen. Denn es ist ja nicht so, als würde mit Kanonen auf
Spatzen geschossen, wenn radikale Vereinigungen wie die
Kommunistische Plattform beobachtet werden. Vergleiche mit
Stasi-Methoden sind da abwegig. Davon redet kein Mensch, wenn
NPD-Landtagsabgeordnete unter Beobachtung stehen.
Allerdings macht es der Verfassungsschutz seinen Kritikern auch
sehr leicht. Erstaunlich ist die Auswahl der Abgeordneten, die der
Inlandsgeheimdienst beobachtet. Da stellt sich die Frage, warum die
Beamten ausgerechnet die Reformer stärker im Blick haben als die
Vertreter der radikalen Flügel der Linkspartei.
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Datum: 24.01.2012 - 16:00 Uhr
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