WAZ: Eine Gratwanderung. Kommentar von Gregor Boldt
(ots) - Endlich hat sich die Europäische Union dazu
entschieden, Ungarns Regierung konkrete Sanktionen anzudrohen, weil
sie versucht, die Demokratie des Landes zu untergraben. Als
Ministerpräsident Viktor Orban vor gut einem Jahr angekündigt hat,
die Pressefreiheit einzuschränken, blieb es bloß bei verbalem Protest
aus Brüssel. Das Vertragsverletzungsverfahren bedeutet für Ungarn
schlimmstenfalls eine empfindliche Geldstrafe - nicht gerade passend
für eine Regierung, die ihr Land an den Rand des Ruins gewirtschaftet
hat. Das weiß auch Orban. Sein - wenig substanzieller - Auftritt vor
dem EU-Parlament ist ein erstes Entgegenkommen. Doch Obacht: Orban
musste dort reden, um Zeit zu gewinnen. Dass er sich den europäischen
Werten nicht entzieht, wie die konservative Fraktion in Straßburg
bereits frohlockte, muss er erst beweisen. Der Umgang mit Ungarn
bleibt für Brüssel eine Gratwanderung. Zu viel Druck und ein daraus
resultierendes Spardiktat könnte der Europa feindlichen und
rechtsextremen Jobbik-Partei noch mehr Wähler zuführen. Das kann
niemand wollen. Im Parlament sitzen sie schon. Als dritte Kraft.
Rechts von Orban.
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Datum: 18.01.2012 - 13:25 Uhr
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