Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis Ungarn - EU
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(ots) - Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob
europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine
Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und
womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU noch zurück. Aber
es besteht absolut kein Grund mehr, seinen Kurs der Abkehr von
europäischen Werten, von Demokratie und elementaren Freiheitsrechten
auch noch mit europäischen Steuergeldern zu finanzieren. Orban darf
die Kredite, die er dringend braucht, erst erhalten, wenn es sich an
die Regeln der EU hält.
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Datum: 06.01.2012 - 11:45 Uhr
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