Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Heyden zu Russland
(ots) - Moskau wirkt in diesen Tagen fast europäisch.
60 000 Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt, die Neuwahlen und den
Rücktritt von Putin fordern, ohne dass die Polizei einschreitet. Wer
hätte das vor einigen Monaten für möglich gehalten? Ohne Not hat der
Kreml die Schrauben nicht gelockert. Jahrelange Arbeit der
außerparlamentarischen Opposition waren nötig, um diesen Freiraum zu
erkämpfen. Die Polit-Technologen in der Präsidialverwaltung haben
schon vor Jahren erkannt, dass die russische Mittelschicht eine
politische Partei braucht. Aber immer dann, wenn es mit so einer
Partei ernst wurde, hat man ihre Führer kalt gestellt. Die mangelnde
Entschlossenheit des Kreml zu politischen Reformen könnte sich für
Putin nun bitter rächen. Das Macht-Tandem Putin und Medwew muss den
politischen Ausnahmezustand nun schnell überwinden, damit es nicht zu
einer Staatskrise kommt. Politische Reformen müssen zügig
durchgeführt werden. Für die staatlichen Medien muss das kleine
Fenster, welches sich gerade öffnet, weiter aufgestoßen werden.
Putins Vorhaben, Russland mit einer straffen und notfalls auch
autoritären Führung durch die internationale Wirtschaftskrise zu
steuern, ist nicht mehr durchführbar.
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Datum: 26.12.2011 - 13:45 Uhr
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