Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel
(ots) - Kampfansage
Die Nerven liegen kurz vor dem EU-Krisengipfel blank. Nichts macht
dies so deutlich wie die harsche Warnung aus dem Kanzleramt, man
werde sich nicht auf faule Kompromisse und Lösungen aus der Brüsseler
Trickkiste einlassen. Das ist ein hartes und abschätziges Urteil über
die Vorschläge anderer, zum Beispiel der EU-Kommission. Und es
bedeutet eine offene Kampfansage an alle Entscheidungsträger in
Europa, die nun die Krisenmanager in Deutschland und Frankreich in
ihrem Vorwärtsdrang bremsen wollen. Auch Premier Cameron, der auf
Sonderregelungen für die Briten drängt, darf sich angesprochen
fühlen. Die Zeichen für den Gipfel stehen auf Sturm.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Teilnehmer vor extremen
Herausforderungen stehen. Vor allem muss eine Lösung zur Beruhigung
der Finanzmärkte gefunden werden. Es geht, wieder einmal, um
gigantische Garantien und Hilfen für Partner in Not. Doch will sich
Kanzlerin Merkel nicht damit begnügen, zu hohe Schulden mit immer
mehr Schulden zu bekämpfen. Statt sich aufs Löschen zu beschränken,
wollen Merkel und Staatspräsident Sarkozy Brandmauern einziehen, die
den Ausbruch neuer Feuer verhindern. Das ist ein sinnvolles,
allerdings auch sehr ehrgeiziges Vorhaben, da die dafür notwendigen
EU-Vertragsänderungen zustimmungspflichtig sind. Am Ende des Gipfels
dürften deshalb erneut Zugeständnisse stehen, aber hoffentlich keine
faulen Kompromisse.
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Datum: 07.12.2011 - 16:00 Uhr
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