Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010
(ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit
Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein
Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben
sie so viele Kriegsgüter exportiert, wie der jetzt vom Bundeskabinett
bestätigte alljährliche Rüstungsbericht belegt. Er ist auch ein
Dokument des friedenspolitischen Versagens der schwarz-gelben
Regierung. Denn Deutschland verdient so weltweit an Kriegen und
Konflikten. In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik ihren
globalen Marktanteil mehr als verdoppelt und belegt auf der Hitliste
der Todeshändler inzwischen nach den USA und Russland Platz drei. Von
A wie Afghanistan bis Z wie Zypern reicht die Liste der Zielländer
deutscher Rüstungsexporte. Darunter Spannungsgebiete und Staaten, die
massiv Menschenrechte verletzen. Damit makuliert diese Regierung
ihre doch angeblich so strengen Richtlinien auf unverantwortliche Art
und Weise. Die Ausfuhrrekorde stehen für einen Ausverkauf der
Exportkontrolle mit lächerlichen Ablehnungsquoten. Ein Beispiel ist
der gestern in Riad bekräftigte Kauf von 270 der modernsten
Leopard-Kampfpanzer durch Saudi-Arabien. Auch diese Lieferung wäre
zudem hinter verschlossenen Türen vom Bundessicherheitsrat gebilligt
worden - letztlich gegen den Willen einer großen Wählermehrheit. Denn
laut Umfragen wenden sich 78 Prozent gegen den Export von
Kriegsgerät. Es ist höchste Zeit für strenge gesetzliche Verbote, um
die Ausfuhr deutscher Waffen wirksam einzuschränken.
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Datum: 07.12.2011 - 12:02 Uhr
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