Der Druck wird anhalten
Der Druck wird anhalten
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Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN MARIE LUISE VON HALEM hat die heute mit den Stimmen der rot-roten Mehrheit getroffene Empfehlung des Hauptausschusses, die Volksinitiative "Schule in Freiheit" auf der kommenden Sitzung des Landtagsplenums abzulehnen, scharf kritisiert.
"Rot-Rot hat der enorme Druck der Volksinitiative `Schule in Freiheit´ und von ihr nahe stehenden Verbänden und Parteien gegen die Kürzungspläne sehr wohl beeindruckt. Doch statt die Einsparungen zurückzunehmen, meinten Linke und SPD den Widerstand mit kosmetischen Korrekturen entkräften zu können. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Nach der abzusehenden Ablehnung der Volksinitiative durch Rot-Rot im Plenum wird der Druck anhalten. Denn die geplanten Kürzungen drohen den freien Schulen das Wasser abzugraben und gefährden damit die Vielfalt des brandenburgischen Schulsystems."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 07.12.2011 - 09:30 Uhr
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