Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Europa / Finanzkrise / Merkel
(ots) - Merkel geht es nicht um Dominanz
Angela Merkel hat mit ihrer Regierungserklärung alle auf den
EU-Gipfel in der kommenden Woche eingestimmt. Das Signal ist
eindeutig: Bei den Spitzengesprächen darf nichts schiefgehen, sonst
könnte die Europäische Währungsunion bald Geschichte sein. Die
Zukunft eines gemeinsamen Europa kann nicht in der Trennung von
Mitgliedstaaten ohne Gemeinschaftswährung und Eurostaaten liegen.
Das von Merkel vorgelegte Rezept ist nachvollziehbar. Nur mit
einer europäischen Schuldenbremse und einzuhaltenden
Stabilitätskriterien sind die Krisenländer und damit Europa noch zu
retten. Die EU ist auf dem Weg zu einer Fiskalunion. Zu diesen
strengen Finanzregeln gehören auch straffe Kontrollen mit harten
Sanktionen, weil sich in der Vergangenheit kein Sorgenkind an bereits
bestehende Vorgaben gehalten hat. Für die Gegner dieser rigiden
Politik ist es so einfach wie falsch, auf kulturelle Unterschiede zu
verweisen, und damit klischeehaft zu erklären, dass manche Länder
keine Finanzdisziplin halten müssen.
Mit ihrer Positionierung zu Europa hat die Bundeskanzlerin auch
ihre eigene Rolle in diesem Beziehungsgeflecht in das
Scheinwerferlicht gerückt. Angela Merkel geht es nicht um ihre Macht
und Dominanz in Europa, sie will das derzeit wackelige Staatenbündnis
wieder auf solidere Füße stellen. Und zwar mit grundlegend geänderten
Verträgen, die nicht mehr die Fehler der Vergangenheit enthalten.
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Datum: 02.12.2011 - 16:00 Uhr
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