Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn / Stuttgart 21 / Volksabstimmung
(ots) - Die Bewährungsprobe steht erst bevor
Die Landesregierung von Baden-Württemberg sieht sich nach der
Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestärkt. Diese
Ansicht bringt das grün-rote Kabinett von Winfried Kretschmann
entschieden zu früh zum Ausdruck. Zwar hat das in dieser Sache
uneinige Bündnis trotz aller Unterschiede noch Bestand. Doch die
eigentliche Bewährungsprobe steht ihm erst bevor: dass der
Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro höchstwahrscheinlich gesprengt
wird.
Bahn-Chef Rüdiger Grube will in diesem Fall das Land an der
höheren Rechnung beteiligen, Kretschmann lehnt das kategorisch ab.
Dabei hat sich eine klare Mehrheit des Volkes gegen den Ausstieg des
Landes aus der Finanzierung ausgesprochen. Das schließt zugleich eine
Ãœbernahme gestiegener Kosten durch das Land mit ein. Der Erfolg der
Koalition wird auch davon abhängen, wie die Stuttgart 21
befürwortende SPD die Grünen hier zur Vernunft bringt und an ihre
Vertragspflicht erinnert.
Entscheidende Figuren dieses Machtkampfs sind zweifellos zwei
Spitzenpolitiker der Grünen. Ministerpräsident Kretschmann ist ein
verantwortungsvoller Umgang mit dem gewaltigen Infrastrukturvorhaben
grundsätzlich zuzutrauen. Verkehrsminister Winfried Hermann, ein
ausgewiesener Fachmann, sollte indes seinen Protest, sei er auch noch
so solide begründet, tatsächlich aufgeben und den Tiefbahnhof
konstruktiv Wirklichkeit werden lassen. Seinen vollmundigen Worten
müssen Taten folgen.
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Datum: 28.11.2011 - 16:00 Uhr
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