Neues Deutschland: datenschutz eu usa
(ots) - Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen
zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von
Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz
personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf
machte Cornelia Ernst, Europa-Abgeordnete der LINKEN in der Fraktion
Vereinte Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gegenüber
der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe)
aufmerksam. Werde ein entsprechendes Papier, in seiner derzeitigen
Fassung beschlossen, so die Abgeordnete, erhielten US-Behörden
geradezu allmächtige Befugnisse über die Erfassung, Speicherung,
Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern.
Ernst teilte weiter mit, dass den Abgeordneten erst auf energisches
Drängen Fraktionen von Grünen, Liberalen und GUE/NGL Einsicht in den
Text des Abkommens gewährt wurde. Dies sei allerdings in einem
speziellen Raum faktisch »unter Bewachung« geschehen und mit Verweis
darauf, dass keinerlei Notizen gemacht werden dürften. Die
Aushändigung des Papiers wurde den Abgeordneten verweigert, obwohl
das Abkommen, so Ernst, sollte es so in Kraft treten, die
Privatsphäre von Millionen EU-Bürgern zutiefst berühre. Einigen
Büros, auch dem ihren, sei aber eine deutsche Übersetzung zugespielt
worden, die sie aus den genannten Gründen der Öffentlichkeit nicht
vorenthalten werde.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.11.2011 - 10:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 528257
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Außenhandel
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 80 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neues Deutschland: datenschutz eu usa
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neues Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
