Neue OZ: Kommentar zu Bundeshaushalt
(ots) - Gelegenheit verpasst
Die Generaldebatte über den Bundeshaushalt ist traditionell die
Stunde der Opposition. Das weiß auch Sigmar Gabriel. Zwar ist es
allgemein immer leichter, aus dieser Lage heraus die Regierung
anzugreifen und abzurechnen. Der SPD-Vorsitzende aber hat diese
Möglichkeit für sich und seine Partei in seiner Rede tatsächlich
genutzt, und gestern geglänzt.
Gabriel wusste nur zu genau, mit welcher Kritik er Kanzlerin
Angela Merkel wehtun konnte: mit dem Hinweis auf die geplante
Neuverschuldung in Höhe von 26 Milliarden Euro, und das ausgerechnet
in einer wirtschaftlichen Hochphase mit einer äußerst geringen
Arbeitslosigkeit. Während hierzulande die Steuereinnahmen sprudeln
und die Bundesregierung den Ländern im Süden Europas berechtigte,
knallharte Vorgaben macht, häuft sie gleichzeitig neue Schulden an.
Dieses Verhalten im eigenen Land und die strengen Forderungen an
andere Staaten der Euro-Zone zum eisernen Sparen passen nicht
zusammen.
Geplant sind im Bundeshaushalt 2012 mehr Mittel für den Ausbau der
Verkehrswege sowie für Bildung und Forschung: Das ist zweifellos gut
investiertes Geld, weil es der Zukunftsvorsorge dient. Aber noch
dringlicher ist es, gerade in guten Zeiten die Staatsverschuldung
abzubauen. Die günstige Gelegenheit, die Finanzen des Staatshaushalts
besser in Ordnung zu bringen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung
verpasst.
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Datum: 23.11.2011 - 16:00 Uhr
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