Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Kommission / Haushalts-Kontrollen
(ots) - Brüssel Grenzen setzen
Was EU-Kommissionspräsident Barroso heute an Reformplänen vorlegen
wird, birgt Sprengstoff. Denn es geht um die Frage, ob die
EU-Mitgliedsländer weitere Teile ihrer nationalen Selbstbestimmung an
Brüssel abgeben sollen. Im Angesicht der sich verschärfenden Krise
des Euro will Barroso die Macht Brüssels massiv ausbauen, auf Kosten
der nationalen Parlamente.
Dahinter steht die Hoffnung, dass mit dem Aufbau einer
technokratischen Superzentrale Missstände in Pleitestaaten wie
Griechenland oder Portugal künftig verhindert werden könnten. Doch
wer glaubt ernsthaft, dass sich gewählte Parlamente dauerhaft die
wegweisenden Entscheidungen von Brüsseler Bürokraten diktieren lassen
wollten?
Natürlich können die jeweiligen Haushaltsplanungen geprüft werden.
Doch was soll das bringen? Die EU wird in absehbarer Zeit keine USA,
keine Vereinigten Staaten. Zudem sollten die europäischen
Institutionen nicht überschätzt werden. Es war ja gerade Brüssel, das
in den vergangenen Jahren Pleiteländern wie Griechenland gute Noten
ausgestellt und mit Milliarden-Hilfen viel zur Krise beigetragen hat.
Die Konsequenzen dieser katastrophalen Irrtümer sind jetzt zu sehen.
Ein Fehler wäre auch eine Europäisierung der Schulden von Griechen
oder Spaniern. Die Bundesregierung muss für Euro und Europa stehen.
Doch nicht zuletzt das Grundgesetz setzt der Macht Brüssels Grenzen,
die respektiert werden müssen.
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Datum: 22.11.2011 - 16:00 Uhr
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