Neue OZ: Kommentar zu Berlin / Parteien / Koalition
(ots) - Wowereits Freuden
Klaus Wowereit hat doppelten Grund zur Freude. Erstens sichert die
CDU ihm und seiner SPD eine satte Mehrheit im Parlament. Und zweitens
erweisen sich die Christdemokraten als überaus kompromissbereite
Partner. Der Koalitionsvertrag, den beide Parteien geschlossen haben,
trägt jedenfalls deutlich mehr sozialdemokratische als
christdemokratische Handschrift.
So sind Kitas und Hochschulen weiter gebührenfrei, und Ethik
bleibt Pflichtfach. Auch bei der Erhöhung der Einnahmen durch eine
Bettensteuer war die SPD erfolgreich, während die CDU eine
Bestandsgarantie für Gymnasien und einige Positionen im Wohnungsbau
durchsetzen konnte. Der SPD fällt der Gang in die Große Koalition
auch deshalb leicht, weil dieses Mal nicht sie, sondern die CDU der
kleinere Bündnispartner ist. Wie problematisch eine solche Rolle ist,
haben die Sozialdemokraten schon mehrfach erlebt. In Berlin, aber
auch im Bund stürzten sie als Juniorpartner in Großen Koalitionen auf
Tiefststände in der Wählergunst. Ein Schicksal, das jetzt der CDU
droht?
Alles in allem verliefen die Bündnisverhandlungen erstaunlich
sachlich. Die Grünen, die eine Chance zur Regierungsbeteiligung
hatten, sich dann aber als kompromisslose Anti-Straßenbau-Kämpfer
selber ins Abseits beförderten, müssen indessen einsehen, dass sie
den Bogen überspannt haben.
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Datum: 16.11.2011 - 16:00 Uhr
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