Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus
(ots) - Vertrauen erschüttert
Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden ist schwer
erschüttert. Angesichts der Pannenserie, die nach dem Auffliegen der
Zwickauer Neonazi-Zelle nach und nach ans Licht kommt, stockt einem
der Atem. Auch in Niedersachsen haben Verfassungsschützer unfassbar
schlampig gearbeitet. Alarmierende Erkenntnisse über einen
mutmaßlichen Helfer des Thüringer Trios versickerten hier in den
Archiven und wurden schließlich gelöscht. Auch die Behörden in
Thüringen wussten mit den Informationen aus Hannover offensichtlich
nicht viel anzufangen. So blieb eine Spur zur Zwickauer Gruppe um
Beate Zschäpe kalt, konnte die 36-Jährige unbehelligt auch an
NPD-Treffen in der Region teilnehmen.
Die Affäre darf für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland
nicht ohne Folgen bleiben. Der Aktionismus dieser Tage verstellt aber
eher den Blick auf die richtigen Konsequenzen. Klar ist, dass sich
die Behörden in Bund und Ländern im Bereich des Rechtsextremismus
deutlich besser vernetzen müssen. Wie das gelingen kann, machen
Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen islamistische Terroristen
seit Jahren durchaus erfolgreich vor: Es spricht viel dafür, das
gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden zum
Extremismus-Abwehrzentrum auszubauen.
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Datum: 16.11.2011 - 16:00 Uhr
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