WAZ: Noch eine neue Grenze in Europa
- Kommentar von Gerd Heidecke
(ots) - Früher waren die Niederlande die Heimstatt der
Liberalität. Eher hätten die freiheitsliebenden Holländer ihre Deiche
durchstochen als einer flächendeckenden Rasterfahndung zuzustimmen.
Heute scheint die Aufregung über die neue lückenlose Grenzüberwachung
bei ihrem größten (von nur zwei) Nachbarn Deutschland größer zu sein
als jenseits von Venlo. Der Niederländer selbst wird nämlich bereits
auf allen größeren Straßen anhand einer automatischen
Nummernschilderkennung überwacht, Bewegungsprofile sind dadurch
möglich. Die Übertragung auf die Grenzübergänge ist da nur der letzte
Schritt in die Perfektionierung der Rundumkontrolle. Dass man jetzt
ausländische Knöllchensünder mit dem Kameraauge bei der
Wiedereinreise leicht hinter der neuen elektronischen Grenze
herausfischen kann, das ist für die Erwischten ärgerlich. Aber gar
nicht der entscheidende Punkt. Eigentlich müsste angesichts der
inzwischen fast endlosen technischen Möglichkeiten auf EU-Ebene jetzt
darüber diskutiert werden, welche Datensammlungen überhaupt zwingend
notwendig sind. Und wo die Grenzen der Zumutbarkeit für den Bürger
und sein Recht auf informelle Selbstbestimmung liegen. Zumindest gibt
es genügend Beispiele dafür, dass ein Mehr an Kontrolle eben nicht
automatisch zu mehr Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus
führt.
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Datum: 16.11.2011 - 12:35 Uhr
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