Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter
(pressrelations) - Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und Forschung abermals, um Haushaltsloecher im Auswaertigen Etat zu stopfen. Und das, obwohl Schavan diese Praxis bereits vergangenes Jahr im Haushaltsausschuss deutlich kritisiert hatte.
In diesem Jahr erhaelt das Auswaertige Amt zusaetzliche 83 Millionen Euro, um fuer mehr Bildung, Forschung und Entwicklung zu sorgen. Davon sollten Deutsche Auslandsschulen, Sprachdiplomschulen und die unter anderem vom DAAD betreuten Wissenschaftsbeziehungen profitieren. Doch stattdessen bewegt sich der Grossteil dieser Haushaltstitel nur um einen Bruchteil der versprochenen zusaetzlichen Mittel nach oben. Lediglich die Deutschen Auslandsdienstlehrkraefte erhalten etwas mehr - jedoch nicht so viel, wie im Sonderprogramm vorgesehen und nicht genug, um das vom Deutschen Weltverband ausgewiesene strukturelle Defizit der Deutschen Auslandsschulen ueberwinden zu koennen.
Gerade weil Bildung zunehmend international wird, ist die Auswaertige Bildungspolitik von steigender Bedeutung. Dieser Verantwortung wird Westerwelle jedoch in keinster Weise gerecht.
Das ist nicht nur schlecht fuer Bildung und Forschung, sondern auch fuer die Glaubwuerdigkeit der Bundesregierung. Denn letztlich wird durch die Zweckentfremdung der zusaetzlichen Bildungsmittel nicht nur Bundesbildungsministerin Schavan, sondern auch der deutsche Waehler fuer dumm verkauft.
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Datum: 11.11.2011 - 11:45 Uhr
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